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Suchmaschinenoptimierung und Online Marketing Strategien

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Sankt Gallen/Bern (29.11.2008) - Der Bundesrat hat am Mittwoch, 26.11.2008, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, für die Bewältigung der steigenden Asylgesuche zusätzliche Stellen anzubegehren. Damit reagiert der Bundesrat auf die seit August 2008 stark angestiegenen Asylgesuchseingänge.

Seit dem 1. August 2008 bis Ende Oktober 2008 wurden in der Schweiz 3362 Asylgesuche (+ 37 %) mehr eingereicht als in der gleichen Periode des Vorjahres. Ende Oktober 2008 waren zudem 10663 Gesuche erstinstanzlich hängig (31.10.2007: 5899).

Für die Bewältigung der steigenden Asylgesuche wird das EJPD ermächtigt zusätzlich 20 Stellen, die bis Ende 2011 befristet sind, anzubegehren. Für die Durchführung der Anhörungen wurden zusätzlich 8.9 Millionen Franken pro Jahr gesprochen, da davon ausgegangen werden kann, dass die Zahl der Gesuche bis Ende Jahr auf über 15000 Gesuche ansteigen wird.

Dieser Entscheid steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Nachtragskredits I/2009 und der entsprechenden Budgets durch das Parlament.

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Sankt Gallen/Mumbai (29.11.2008) - Bei einem Großeinsastz im Hotel Taj Mahal haben indische Spezialkräfte am Samstag die letzten verschanzten Terroristen getötet. Somit ist die verheerende Anschlagserie in Mumbai zu Ende.

Neben den Leichen von drei Angreifern wurden im Erdgeschoss des erstürmten Hotels Kalaschnikows, Handgranaten und Munition entdeckt.

Mindestens 195 Menschen, unter ihnen mindestens 18 Ausländer, kamen bei den nahezu dreitägigen Gefechten ums Leben.

Am Vortagabend hatten Einsatzkräfte die Lage im Hotel Oberoi Trident sowie im Nariman-House-Komplex, wo sich das ebenfalls angegriffene Jüdische Zentrum befindet, unter ihre Kontrolle gebracht.

Das indishe Verteidigungsministerium behauptet, dass der Angriff auf dem pakistanischen Territorium vorbereitet wurde. Indien rief pakistanische Geheimdienste auf, bei der Untersuchung zu kooperieren.

Wie der einzige lebend festgenommene Angreifer berichtete, waren die Terroristen mit Motorbooten nach Mumbai gekommen. Diese Boote stammten von einem Fischereischiff, das im an Pakistan grenzenden indischen Bundesstaat Gujarat gekapert worden sei.

Indischen Medienberichten zufolge gab der Festgenommene zu, eine dreimonatige Kampfausbildung in einem Lager der islamistischen Organisation Lashkar-e-Toiba absolviert zu haben.
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Sankt Gallen/Mumbai (29.11.2008) - Bei einem Großeinsastz im Hotel Taj Mahal haben indische Spezialkräfte am Samstag die letzten verschanzten Terroristen getötet. Somit ist die verheerende Anschlagserie in Mumbai zu Ende.

Neben den Leichen von drei Angreifern wurden im Erdgeschoss des erstürmten Hotels Kalaschnikows, Handgranaten und Munition entdeckt.

Mindestens 195 Menschen, unter ihnen mindestens 18 Ausländer, kamen bei den nahezu dreitägigen Gefechten ums Leben.

Am Vortagabend hatten Einsatzkräfte die Lage im Hotel Oberoi Trident sowie im Nariman-House-Komplex, wo sich das ebenfalls angegriffene Jüdische Zentrum befindet, unter ihre Kontrolle gebracht.

Das indishe Verteidigungsministerium behauptet, dass der Angriff auf dem pakistanischen Territorium vorbereitet wurde. Indien rief pakistanische Geheimdienste auf, bei der Untersuchung zu kooperieren.

Wie der einzige lebend festgenommene Angreifer berichtete, waren die Terroristen mit Motorbooten nach Mumbai gekommen. Diese Boote stammten von einem Fischereischiff, das im an Pakistan grenzenden indischen Bundesstaat Gujarat gekapert worden sei.

Indischen Medienberichten zufolge gab der Festgenommene zu, eine dreimonatige Kampfausbildung in einem Lager der islamistischen Organisation Lashkar-e-Toiba absolviert zu haben.
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Sankt Gallen/Mumbai (29.11.2008) - Bei einem Großeinsastz im Hotel Taj Mahal haben indische Spezialkräfte am Samstag die letzten verschanzten Terroristen getötet. Somit ist die verheerende Anschlagserie in Mumbai zu Ende.

Neben den Leichen von drei Angreifern wurden im Erdgeschoss des erstürmten Hotels Kalaschnikows, Handgranaten und Munition entdeckt.

Mindestens 195 Menschen, unter ihnen mindestens 18 Ausländer, kamen bei den nahezu dreitägigen Gefechten ums Leben.

Am Vortagabend hatten Einsatzkräfte die Lage im Hotel Oberoi Trident sowie im Nariman-House-Komplex, wo sich das ebenfalls angegriffene Jüdische Zentrum befindet, unter ihre Kontrolle gebracht.

Das indishe Verteidigungsministerium behauptet, dass der Angriff auf dem pakistanischen Territorium vorbereitet wurde. Indien rief pakistanische Geheimdienste auf, bei der Untersuchung zu kooperieren.

Wie der einzige lebend festgenommene Angreifer berichtete, waren die Terroristen mit Motorbooten nach Mumbai gekommen. Diese Boote stammten von einem Fischereischiff, das im an Pakistan grenzenden indischen Bundesstaat Gujarat gekapert worden sei.

Indischen Medienberichten zufolge gab der Festgenommene zu, eine dreimonatige Kampfausbildung in einem Lager der islamistischen Organisation Lashkar-e-Toiba absolviert zu haben.
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Sankt Gallen (29.11.2008) - Die Mio.-schwere Oberschicht aus Ländern wie Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) lässt sich von der harten Realität der Weltwirtschaft nicht aus dem Konzept bringen. Millionäre und Milliardäre bleiben ihrem Hang zum Luxus treu und denken offenbar nicht ans Sparen.

Der US-amerikanischen Unternehmensberatung Bain and Company (B&C) zufolge wird der Luxusgütermarkt auch in den kommenden Jahren rasant weiterwachsen. Zwar können sich die BRIC-Staaten selbst dem derzeitigen Abschwung nicht entziehen. Allerdings wird das Geschäft mit der teuren Ware von einem kleinen aber schwer betuchten Personenkreis getragen.

"Die Schwellenländer können sich nicht von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln", meint Peter Westerheide, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Zudem hinken Emerging Markets gegenüber den Industrieländern beim Absatz von teuren Gütern naturgemäß hinterher. Besonders im oberen Luxussegment, bei Yachten, Luxus-Immobilien oder teuren Autos befinden sie sich jedoch in einem enormen Aufholprozess.

B&C zufolge wird das Geschäft mit Luxuswaren in den BRIC-Ländern innerhalb der kommenden fünf Jahre um 20 bis 35 Prozent wachsen. Allen voran russische Öl-Multis treiben den rapiden Anstieg. Während die Reichen etwa in China 2007 rund sechs Mrd. Dollar für Luxusartikel ausgegeben hätten, habe die Summe in Japan vergleichsweise bei rund 30 Mrd. Dollar gelegen. Allerdings habe das Absatzwachstum in dem Schwellenland gegenüber 2006 bei rund 30 Prozent gelegen. Das aktuelle Weihnachtsgeschäft im Luxusbereich soll zwar auch in den Emerging Markets nachlassen. In den kommenden fünf Jahren soll es hingegen in einer ähnlichen Gangart weitergehen wie zuvor. - [Read more]

Sankt Gallen (29.11.2008) - Die Mio.-schwere Oberschicht aus Ländern wie Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) lässt sich von der harten Realität der Weltwirtschaft nicht aus dem Konzept bringen. Millionäre und Milliardäre bleiben ihrem Hang zum Luxus treu und denken offenbar nicht ans Sparen.

Der US-amerikanischen Unternehmensberatung Bain and Company (B&C) zufolge wird der Luxusgütermarkt auch in den kommenden Jahren rasant weiterwachsen. Zwar können sich die BRIC-Staaten selbst dem derzeitigen Abschwung nicht entziehen. Allerdings wird das Geschäft mit der teuren Ware von einem kleinen aber schwer betuchten Personenkreis getragen.

"Die Schwellenländer können sich nicht von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln", meint Peter Westerheide, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Zudem hinken Emerging Markets gegenüber den Industrieländern beim Absatz von teuren Gütern naturgemäß hinterher. Besonders im oberen Luxussegment, bei Yachten, Luxus-Immobilien oder teuren Autos befinden sie sich jedoch in einem enormen Aufholprozess.

B&C zufolge wird das Geschäft mit Luxuswaren in den BRIC-Ländern innerhalb der kommenden fünf Jahre um 20 bis 35 Prozent wachsen. Allen voran russische Öl-Multis treiben den rapiden Anstieg. Während die Reichen etwa in China 2007 rund sechs Mrd. Dollar für Luxusartikel ausgegeben hätten, habe die Summe in Japan vergleichsweise bei rund 30 Mrd. Dollar gelegen. Allerdings habe das Absatzwachstum in dem Schwellenland gegenüber 2006 bei rund 30 Prozent gelegen. Das aktuelle Weihnachtsgeschäft im Luxusbereich soll zwar auch in den Emerging Markets nachlassen. In den kommenden fünf Jahren soll es hingegen in einer ähnlichen Gangart weitergehen wie zuvor. - [Read more]

Sankt Gallen (29.11.2008) - Die Mio.-schwere Oberschicht aus Ländern wie Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) lässt sich von der harten Realität der Weltwirtschaft nicht aus dem Konzept bringen. Millionäre und Milliardäre bleiben ihrem Hang zum Luxus treu und denken offenbar nicht ans Sparen.

Der US-amerikanischen Unternehmensberatung Bain and Company (B&C) zufolge wird der Luxusgütermarkt auch in den kommenden Jahren rasant weiterwachsen. Zwar können sich die BRIC-Staaten selbst dem derzeitigen Abschwung nicht entziehen. Allerdings wird das Geschäft mit der teuren Ware von einem kleinen aber schwer betuchten Personenkreis getragen.

"Die Schwellenländer können sich nicht von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln", meint Peter Westerheide, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Zudem hinken Emerging Markets gegenüber den Industrieländern beim Absatz von teuren Gütern naturgemäß hinterher. Besonders im oberen Luxussegment, bei Yachten, Luxus-Immobilien oder teuren Autos befinden sie sich jedoch in einem enormen Aufholprozess.

B&C zufolge wird das Geschäft mit Luxuswaren in den BRIC-Ländern innerhalb der kommenden fünf Jahre um 20 bis 35 Prozent wachsen. Allen voran russische Öl-Multis treiben den rapiden Anstieg. Während die Reichen etwa in China 2007 rund sechs Mrd. Dollar für Luxusartikel ausgegeben hätten, habe die Summe in Japan vergleichsweise bei rund 30 Mrd. Dollar gelegen. Allerdings habe das Absatzwachstum in dem Schwellenland gegenüber 2006 bei rund 30 Prozent gelegen. Das aktuelle Weihnachtsgeschäft im Luxusbereich soll zwar auch in den Emerging Markets nachlassen. In den kommenden fünf Jahren soll es hingegen in einer ähnlichen Gangart weitergehen wie zuvor. - [Read more]

Sankt Gallen/London (29.11.2008) - Der britische Schauspieler Hugh Grant hat 250.000 US-Dollar für ein Abendessen mit dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gezahlt.

Wie der Radiosender „Echo Moskwy" am Samstag unter Berufung auf Gorbatschow berichtete, hatte Grant diese Möglichkeit bei einer Wohltätigkeitsauktion in London ersteigert. Was der Schauspieler und der Politiker bei ihrem Treffen erörtert haben, wurde nicht mitgeteilt.

Bei jener Auktion waren insgesamt rund vier Millionen US-Dollar für krebskranke Kinder aufgebracht worden, hieß es.

Sankt Gallen/London (29.11.2008) - Der britische Schauspieler Hugh Grant hat 250.000 US-Dollar für ein Abendessen mit dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gezahlt.

Wie der Radiosender „Echo Moskwy" am Samstag unter Berufung auf Gorbatschow berichtete, hatte Grant diese Möglichkeit bei einer Wohltätigkeitsauktion in London ersteigert. Was der Schauspieler und der Politiker bei ihrem Treffen erörtert haben, wurde nicht mitgeteilt.

Bei jener Auktion waren insgesamt rund vier Millionen US-Dollar für krebskranke Kinder aufgebracht worden, hieß es.

Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Kurz vor 07.00 Uhr meldete sich ein Mann telefonisch bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich und gab an, dass er seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Zürich-Wiedikon getötet habe. Sofort rückten eine Streifenwagenpatrouille sowie Schutz & Rettung Zürich an die besagte Örtlichkeit aus.

Nachdem der Anrufer den Polizisten die Wohnungstüre geöffnet hatte, fanden sie die leblose Frau in der Wohnung vor. Aufgrund von ersten Abklärungen war es in der Nacht von Freitag auf Samstag (28./29.11.2008) zwischen dem Ehepaar zu einem heftigen Streit gekommen. In dessen Verlauf erlitt die 39-jährige Schweizerin durch eine Stichwaffe tödliche Verletzungen. Der Ehemann liess sich vor Ort widerstandslos festnehmen.

Das Motiv und der genaue Tathergang sind unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte und die Kantonspolizei Zürich geführt werden. Weitergehende Auskünfte können nicht erteilt werden. - [Read more]

Sankt Gallen/London (29.11.2008) - Der britische Schauspieler Hugh Grant hat 250.000 US-Dollar für ein Abendessen mit dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gezahlt.

Wie der Radiosender „Echo Moskwy" am Samstag unter Berufung auf Gorbatschow berichtete, hatte Grant diese Möglichkeit bei einer Wohltätigkeitsauktion in London ersteigert. Was der Schauspieler und der Politiker bei ihrem Treffen erörtert haben, wurde nicht mitgeteilt.

Bei jener Auktion waren insgesamt rund vier Millionen US-Dollar für krebskranke Kinder aufgebracht worden, hieß es.

Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Kurz vor 07.00 Uhr meldete sich ein Mann telefonisch bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich und gab an, dass er seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Zürich-Wiedikon getötet habe. Sofort rückten eine Streifenwagenpatrouille sowie Schutz & Rettung Zürich an die besagte Örtlichkeit aus.

Nachdem der Anrufer den Polizisten die Wohnungstüre geöffnet hatte, fanden sie die leblose Frau in der Wohnung vor. Aufgrund von ersten Abklärungen war es in der Nacht von Freitag auf Samstag (28./29.11.2008) zwischen dem Ehepaar zu einem heftigen Streit gekommen. In dessen Verlauf erlitt die 39-jährige Schweizerin durch eine Stichwaffe tödliche Verletzungen. Der Ehemann liess sich vor Ort widerstandslos festnehmen.

Das Motiv und der genaue Tathergang sind unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte und die Kantonspolizei Zürich geführt werden. Weitergehende Auskünfte können nicht erteilt werden. - [Read more]

Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Die EVP wehrt sich entschieden gegen die Absicht des Bundesrates, neu die Werbung für Wein und Bier am Fernsehen zu erlauben. Der Bundesrat soll sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Verbote wehren. Die Übernahme der mehr als unklugen EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ist ein völlig unnötiger Kniefall vor der EU.

Mit der Weiterführung des MEDIA-Abkommens mit der Europäischen Union sollen die Schweizer Film- und Fernsehschaffenden auch in den Jahren 2007 bis 2013 gleichberechtigt von den EU-Unterstützungs­mass­nahmen profitieren können. Pferdefuss: im Gegenzug muss die Schweiz die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ anwenden. Damit brauchen sich die Schweizer Werbefenster ausländischer Fernsehveranstalter nicht mehr an das im RTVG verankerte Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion zu halten.

Weil die eidgenössischen Räte am Werbeverbot festhalten wollten, haben sie das Geschäft vor Jahresfrist an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser hat mit der EU neu verhandelt: religiöse und politische Werbung sowie Werbung für Spirituosen und Mischgetränke soll verboten bleiben, Werbung für Wein und Bier will der Bundesrat neu für alle Anbieter erlauben. Mit diesem Kniefall vor der EU lockert der Bundesrat die Bestimmungen, statt sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Werbeverbote zu wehren.

Fakt ist: die Förderung von Film- und Fernsehschaffenden hat nichts mit der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu tun. Die Verknüpfung der beiden Abkommen durch die EU ist überhaupt nicht zwingend.

Fakt ist: die EU behandelt das Fernsehen als Wirtschaftsgut wie jedes andere auch. „Fernsehen ohne Grenzen“ ist eine rein wettbewerbspolitisch motivierte Richtlinie. Gerade Kleinstaaten wie die Schweiz, die an gleichsprachliche, ungleich grössere Kulturräume angrenzen, sind jedoch äusserst verletzlich, was ihre Medienvielfalt angeht. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Werbefenster ausländischer Anbieter bloss Werbegelder sollen abschöpfen dürfen und nicht zu einem inhaltlichen Programmangebot verpflichtet werden. Wer vom Schweizer Werbemarkt profitieren will, soll auch seinen Beitrag zur Meinungs- und Medienvielfalt in der Schweiz leisten. Dafür soll sich der Bundesrat gefälligst einsetzen.

Alkoholkonsum verursacht hohe gesellschaftliche Kosten; ein Werbeverbot ist gerechtfertigt. Die EVP wird sich deshalb gegen jede Aufweichung des RTVG wehren und entsprechend auch das MEDIA-Abkommen ablehnen. Sie ist aber bereit, die für das EU-Abkommen bereitgestellten 67 Millionen direkt zugunsten der heimischen Film- und Fernsehindustrie zu verwenden, wie Präsident Heiner Studer ausführt: „Wir stehen hinter der Förderung des einheimischen Filmschaffens. Aber die von der EU geforderte Verknüpfung einer Kulturförderungs- mit einer rein wirtschaftlich motivierten Wettbewerbsmassnahme tragen wir nicht mit – erst recht, wenn diese zu einem deutlichen Rückschritt bei der Alkoholprävention führt.“

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Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Kurz vor 07.00 Uhr meldete sich ein Mann telefonisch bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich und gab an, dass er seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Zürich-Wiedikon getötet habe. Sofort rückten eine Streifenwagenpatrouille sowie Schutz & Rettung Zürich an die besagte Örtlichkeit aus.

Nachdem der Anrufer den Polizisten die Wohnungstüre geöffnet hatte, fanden sie die leblose Frau in der Wohnung vor. Aufgrund von ersten Abklärungen war es in der Nacht von Freitag auf Samstag (28./29.11.2008) zwischen dem Ehepaar zu einem heftigen Streit gekommen. In dessen Verlauf erlitt die 39-jährige Schweizerin durch eine Stichwaffe tödliche Verletzungen. Der Ehemann liess sich vor Ort widerstandslos festnehmen.

Das Motiv und der genaue Tathergang sind unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte und die Kantonspolizei Zürich geführt werden. Weitergehende Auskünfte können nicht erteilt werden. - [Read more]

Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Die EVP wehrt sich entschieden gegen die Absicht des Bundesrates, neu die Werbung für Wein und Bier am Fernsehen zu erlauben. Der Bundesrat soll sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Verbote wehren. Die Übernahme der mehr als unklugen EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ist ein völlig unnötiger Kniefall vor der EU.

Mit der Weiterführung des MEDIA-Abkommens mit der Europäischen Union sollen die Schweizer Film- und Fernsehschaffenden auch in den Jahren 2007 bis 2013 gleichberechtigt von den EU-Unterstützungs­mass­nahmen profitieren können. Pferdefuss: im Gegenzug muss die Schweiz die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ anwenden. Damit brauchen sich die Schweizer Werbefenster ausländischer Fernsehveranstalter nicht mehr an das im RTVG verankerte Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion zu halten.

Weil die eidgenössischen Räte am Werbeverbot festhalten wollten, haben sie das Geschäft vor Jahresfrist an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser hat mit der EU neu verhandelt: religiöse und politische Werbung sowie Werbung für Spirituosen und Mischgetränke soll verboten bleiben, Werbung für Wein und Bier will der Bundesrat neu für alle Anbieter erlauben. Mit diesem Kniefall vor der EU lockert der Bundesrat die Bestimmungen, statt sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Werbeverbote zu wehren.

Fakt ist: die Förderung von Film- und Fernsehschaffenden hat nichts mit der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu tun. Die Verknüpfung der beiden Abkommen durch die EU ist überhaupt nicht zwingend.

Fakt ist: die EU behandelt das Fernsehen als Wirtschaftsgut wie jedes andere auch. „Fernsehen ohne Grenzen“ ist eine rein wettbewerbspolitisch motivierte Richtlinie. Gerade Kleinstaaten wie die Schweiz, die an gleichsprachliche, ungleich grössere Kulturräume angrenzen, sind jedoch äusserst verletzlich, was ihre Medienvielfalt angeht. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Werbefenster ausländischer Anbieter bloss Werbegelder sollen abschöpfen dürfen und nicht zu einem inhaltlichen Programmangebot verpflichtet werden. Wer vom Schweizer Werbemarkt profitieren will, soll auch seinen Beitrag zur Meinungs- und Medienvielfalt in der Schweiz leisten. Dafür soll sich der Bundesrat gefälligst einsetzen.

Alkoholkonsum verursacht hohe gesellschaftliche Kosten; ein Werbeverbot ist gerechtfertigt. Die EVP wird sich deshalb gegen jede Aufweichung des RTVG wehren und entsprechend auch das MEDIA-Abkommen ablehnen. Sie ist aber bereit, die für das EU-Abkommen bereitgestellten 67 Millionen direkt zugunsten der heimischen Film- und Fernsehindustrie zu verwenden, wie Präsident Heiner Studer ausführt: „Wir stehen hinter der Förderung des einheimischen Filmschaffens. Aber die von der EU geforderte Verknüpfung einer Kulturförderungs- mit einer rein wirtschaftlich motivierten Wettbewerbsmassnahme tragen wir nicht mit – erst recht, wenn diese zu einem deutlichen Rückschritt bei der Alkoholprävention führt.“

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Sankt Gallen/Dietikon (30.11.2008) - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der Delegiertenversammlung mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Nein-Parole zu fassen.

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Dieses Vorgehen der Mitte-Links-Regierungskoalition ist nicht nur undemokratisch sondern auch verfassungswidrig. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird nämlich verunmöglicht.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation mit der aktuellen Finanzkrise und einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession, muss auch festgehalten werden, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben kann. Vom freien Personenverkehr profitieren nur die ärmeren Länder. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien sind rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhalten die Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Dies führt zu einem massiven Lohndruck und zu einer steigender Arbeitslosigkeit, Schweizer verlieren ihre Stelle an Rumänen und Bulgaren und landen in den Sozialwerken.

Zudem wird auch die Belastung der Schweizer Sozialwerke auch durch die Arbeitnehmer aus der EU weiter ansteigen. Wenn ein Ausländer nur schon ein Jahr in unserem Land lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die in der wirtschaftlichen Krise ihre Stelle verlieren in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückkehren, ist blauäugig und fahrlässig.

Wie das Beispiel Italien deutlich aufzeigt, ist auch der Faktor der steigenden Kriminalität nicht zu unterschätzen. Dort haben die Gewalttaten seit dem EU-Beitritt von Rumänien massiv zugenommen. Und auch in der Schweiz sind bereits heute mehrere Roma-Banden aktiv, die etwa vom Elsass aus auf Einbrechertour gehen. Oftmals sind die Täter sogar Kinder knapp über 10 Jahren!

Generell führt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens dazu, dass Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen beiden Ländern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten. Noch schlimmer, die EU verhandelt schon mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Aus all diesen Überlegungen hat der Zentralvorstand mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, beschlossen der Delegiertenversammlung ein Nein zur verknüpften Personenfreizügigkeitsvorlage zu empfehlen. Die Delegierten werden morgen die Parole zu dieser Abstimmung fassen. - [Read more]

Sankt Gallen/Zürich (30.11.2008) - Die EVP wehrt sich entschieden gegen die Absicht des Bundesrates, neu die Werbung für Wein und Bier am Fernsehen zu erlauben. Der Bundesrat soll sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Verbote wehren. Die Übernahme der mehr als unklugen EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ist ein völlig unnötiger Kniefall vor der EU.

Mit der Weiterführung des MEDIA-Abkommens mit der Europäischen Union sollen die Schweizer Film- und Fernsehschaffenden auch in den Jahren 2007 bis 2013 gleichberechtigt von den EU-Unterstützungs­mass­nahmen profitieren können. Pferdefuss: im Gegenzug muss die Schweiz die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ anwenden. Damit brauchen sich die Schweizer Werbefenster ausländischer Fernsehveranstalter nicht mehr an das im RTVG verankerte Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion zu halten.

Weil die eidgenössischen Räte am Werbeverbot festhalten wollten, haben sie das Geschäft vor Jahresfrist an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser hat mit der EU neu verhandelt: religiöse und politische Werbung sowie Werbung für Spirituosen und Mischgetränke soll verboten bleiben, Werbung für Wein und Bier will der Bundesrat neu für alle Anbieter erlauben. Mit diesem Kniefall vor der EU lockert der Bundesrat die Bestimmungen, statt sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Werbeverbote zu wehren.

Fakt ist: die Förderung von Film- und Fernsehschaffenden hat nichts mit der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu tun. Die Verknüpfung der beiden Abkommen durch die EU ist überhaupt nicht zwingend.

Fakt ist: die EU behandelt das Fernsehen als Wirtschaftsgut wie jedes andere auch. „Fernsehen ohne Grenzen“ ist eine rein wettbewerbspolitisch motivierte Richtlinie. Gerade Kleinstaaten wie die Schweiz, die an gleichsprachliche, ungleich grössere Kulturräume angrenzen, sind jedoch äusserst verletzlich, was ihre Medienvielfalt angeht. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Werbefenster ausländischer Anbieter bloss Werbegelder sollen abschöpfen dürfen und nicht zu einem inhaltlichen Programmangebot verpflichtet werden. Wer vom Schweizer Werbemarkt profitieren will, soll auch seinen Beitrag zur Meinungs- und Medienvielfalt in der Schweiz leisten. Dafür soll sich der Bundesrat gefälligst einsetzen.

Alkoholkonsum verursacht hohe gesellschaftliche Kosten; ein Werbeverbot ist gerechtfertigt. Die EVP wird sich deshalb gegen jede Aufweichung des RTVG wehren und entsprechend auch das MEDIA-Abkommen ablehnen. Sie ist aber bereit, die für das EU-Abkommen bereitgestellten 67 Millionen direkt zugunsten der heimischen Film- und Fernsehindustrie zu verwenden, wie Präsident Heiner Studer ausführt: „Wir stehen hinter der Förderung des einheimischen Filmschaffens. Aber die von der EU geforderte Verknüpfung einer Kulturförderungs- mit einer rein wirtschaftlich motivierten Wettbewerbsmassnahme tragen wir nicht mit – erst recht, wenn diese zu einem deutlichen Rückschritt bei der Alkoholprävention führt.“

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Sankt Gallen/Dietikon (30.11.2008) - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der Delegiertenversammlung mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Nein-Parole zu fassen.

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Dieses Vorgehen der Mitte-Links-Regierungskoalition ist nicht nur undemokratisch sondern auch verfassungswidrig. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird nämlich verunmöglicht.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation mit der aktuellen Finanzkrise und einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession, muss auch festgehalten werden, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben kann. Vom freien Personenverkehr profitieren nur die ärmeren Länder. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien sind rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhalten die Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Dies führt zu einem massiven Lohndruck und zu einer steigender Arbeitslosigkeit, Schweizer verlieren ihre Stelle an Rumänen und Bulgaren und landen in den Sozialwerken.

Zudem wird auch die Belastung der Schweizer Sozialwerke auch durch die Arbeitnehmer aus der EU weiter ansteigen. Wenn ein Ausländer nur schon ein Jahr in unserem Land lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die in der wirtschaftlichen Krise ihre Stelle verlieren in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückkehren, ist blauäugig und fahrlässig.

Wie das Beispiel Italien deutlich aufzeigt, ist auch der Faktor der steigenden Kriminalität nicht zu unterschätzen. Dort haben die Gewalttaten seit dem EU-Beitritt von Rumänien massiv zugenommen. Und auch in der Schweiz sind bereits heute mehrere Roma-Banden aktiv, die etwa vom Elsass aus auf Einbrechertour gehen. Oftmals sind die Täter sogar Kinder knapp über 10 Jahren!

Generell führt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens dazu, dass Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen beiden Ländern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten. Noch schlimmer, die EU verhandelt schon mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Aus all diesen Überlegungen hat der Zentralvorstand mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, beschlossen der Delegiertenversammlung ein Nein zur verknüpften Personenfreizügigkeitsvorlage zu empfehlen. Die Delegierten werden morgen die Parole zu dieser Abstimmung fassen. - [Read more]

Sankt Gallen/Dietikon (30.11.2008) - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der Delegiertenversammlung mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Nein-Parole zu fassen.

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Dieses Vorgehen der Mitte-Links-Regierungskoalition ist nicht nur undemokratisch sondern auch verfassungswidrig. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird nämlich verunmöglicht.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation mit der aktuellen Finanzkrise und einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession, muss auch festgehalten werden, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben kann. Vom freien Personenverkehr profitieren nur die ärmeren Länder. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien sind rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhalten die Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Dies führt zu einem massiven Lohndruck und zu einer steigender Arbeitslosigkeit, Schweizer verlieren ihre Stelle an Rumänen und Bulgaren und landen in den Sozialwerken.

Zudem wird auch die Belastung der Schweizer Sozialwerke auch durch die Arbeitnehmer aus der EU weiter ansteigen. Wenn ein Ausländer nur schon ein Jahr in unserem Land lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die in der wirtschaftlichen Krise ihre Stelle verlieren in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückkehren, ist blauäugig und fahrlässig.

Wie das Beispiel Italien deutlich aufzeigt, ist auch der Faktor der steigenden Kriminalität nicht zu unterschätzen. Dort haben die Gewalttaten seit dem EU-Beitritt von Rumänien massiv zugenommen. Und auch in der Schweiz sind bereits heute mehrere Roma-Banden aktiv, die etwa vom Elsass aus auf Einbrechertour gehen. Oftmals sind die Täter sogar Kinder knapp über 10 Jahren!

Generell führt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens dazu, dass Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen beiden Ländern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten. Noch schlimmer, die EU verhandelt schon mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Aus all diesen Überlegungen hat der Zentralvorstand mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, beschlossen der Delegiertenversammlung ein Nein zur verknüpften Personenfreizügigkeitsvorlage zu empfehlen. Die Delegierten werden morgen die Parole zu dieser Abstimmung fassen. - [Read more]

Sankt Gallen (30.11.2008) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten heute über fünf eidgenössische Vorlagen zu entscheiden-

Zur Abstimmung kamen die AHV- und die Verbandsbeschwerderechts-Initiative, zwei drogenpolitische Vorlagen sowie die Initiative "Für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern".

Die AHV-Initiative, die Hanf-Initiative und die Initiative zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde werden abgelehnt. Dies sagen Trends des SRG  zu den eidgenössischen Volksabstimmungen voraus.

HarmoS: Ja in Zürich und St. Gallen - Graubünden und Thurgau: Nein
 Die Zürcher SVP und EDU sind mit ihrem Behördenreferendum gegen den Beitritt des Kantons Zürich zum HarmoS-Konkordat gescheitert. Auch in St. Gallen sieht es gut aus für die Reform. Graubünden und Thurgau schicken HarmoS hingegen ins Tal.

Deutliche Nein-Anteile
Die Initiative des Gewerkschaftsbundes zur Flexibilisierung des AHV-Alters dürfte am Ständemehr scheitern und auch das Volksmehr nicht erreichen. Die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei Volks- oder Parlamentsentscheiden wird flächendeckend abgelehnt. Gemäss einer Hochrechung beträgt der Nein-Anteil 65 Prozent.

Hanfinitiative ohne Chance
Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz», die das Kiffen entkriminalisieren und den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlauben wollte, wird gemäss Hochrechnung mit 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Deutliches Ja zur Drogenpolitik
Dagegen wird die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche die Vier-Säulenstrategie in der Drogenpolitik (Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung mit der Heroinabgabe an Schwerstsüchtige) verankert, mit gegen 70 Prozent Ja angenommen, sagt ei Hochrechnung.

Chancen für Unverjährbarkeits-Initiative
Chancen kann sich die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ausrechnen. Ja-Mehrheiten zeichnen sich dabei in den Kantonen Zürich, Aargau, Freiburg, Wallis und Jura ab, Nein dürften die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg stimmen.




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